"Es gehört inzwischen zu den eigentümlichsten Ritualen der Berliner Republik, dass man politische Symptome mit moralischer Chemotherapie behandelt. Statt sich zu fragen, warum Millionen Bürger einer Partei ihre Stimme geben, diskutiert das politische Milieu lieber darüber, wie man diese Partei verbieten könnte. Nicht die Krankheit interessiert. Sondern das Thermometer.
Während die industrielle Basis Deutschlands knirscht, die Strompreise europäische Spitzenwerte erreichen, Kommunen unter Migrationsdruck ächzen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sichtbar erodiert, beschäftigt sich die politische Klasse mit der hygienischen Säuberung des Parteiensystems. Das wirkt nicht souverän. Es wirkt nervös.
Nun also auch Stefanie Hubig. Die SPD-Justizministerin möchte ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Man kennt die Tonlage inzwischen: besorgt, staatsmännisch, demokratieschützend. Immer begleitet von jenem pädagogischen Unterton, der den Bürger weniger als Souverän denn als potenzielles Sicherheitsproblem betrachtet.
Doch Demokratien sterben selten daran, dass zu viele Probleme angesprochen werden. Sie geraten vielmehr in Gefahr, wenn Probleme zwar sichtbar sind, aber ihre offene Diskussion moralisch delegitimiert wird.
Die eigentliche Krise Deutschlands ist nicht die Existenz der Alternative für Deutschland. Die eigentliche Krise besteht darin, dass große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewonnen haben, ihre Sorgen würden erst dann ernst genommen, wenn sie maximalen politischen Druck erzeugen. Wer jahrelang jede Kritik an Migration, Energiewende oder Klimaaktivismus reflexartig in die Nähe dunkler historischer Kontinuitäten rückt, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn sich Wähler von diesem Diskursbetrieb abwenden.
Denn die AfD entstand nicht im luftleeren Raum. Sie ist kein Meteorit, der plötzlich in die wohlgeordnete Bundesrepublik einschlug. Sie ist das Produkt politischer Fehlentscheidungen, kultureller Entfremdung und einer zunehmend hermetischen Funktionselite, die Kritik häufig nicht mehr als demokratische Normalität, sondern als moralische Störung begreift.
Besonders bitter ist dabei die Rolle der Christlich Demokratische Union Deutschlands. Denn gerade sie hätte eigentlich jene politische Kraft sein müssen, die konservative, ordnungspolitische und wirtschaftsliberale Positionen glaubwürdig vertritt, ohne in Radikalismen abzugleiten. Stattdessen erleben viele ihrer früheren Wähler eine Partei, die zwar alle paar Jahre ein neues Grundsatzprogramm beschließt, im Regierungsalltag aber zuverlässig in den administrativen Konsens der Berliner Mitte zurückgleitet.
Der Wähler hört Opposition und bekommt Verwaltung.
Natürlich ist Politik komplizierter als Wahlprogramme. Koalitionen erzwingen Kompromisse. Staatshandeln folgt institutionellen Zwängen. Doch genau daraus entsteht ja der gegenwärtige Vertrauensverlust: Zwischen angekündigtem Politikwechsel und tatsächlicher Politik klafft eine immer größere Glaubwürdigkeitslücke.
Gerade in der Energiepolitik zeigt sich das exemplarisch. Deutschland leistet sich den paradoxen Luxus, gleichzeitig aus Kernenergie auszusteigen, fossile Reservekapazitäten vorzuhalten und den Bürgern steigende Kosten als moralische Weltrettungsabgabe zu präsentieren. Der moralische Ton der Klimapolitik wächst dabei oft proportional zur technischen Unsicherheit ihrer Umsetzung.
Der Bürger soll verzichten, während der Staat experimentiert.
Hinzu kommt die Migrationsfrage. Über Jahre wurde versucht, ein offenkundig konfliktträchtiges Thema kommunikativ zu neutralisieren. Wer auf Integrationsprobleme, Belastungen von Kommunen oder kulturelle Spannungen hinwies, galt schnell als verdächtig. Dadurch entstand jenes politische Vakuum, in das die AfD stoßen konnte. Nicht trotz der Ausgrenzung. Sondern auch wegen ihr.
Denn Demokratien funktionieren nur, wenn relevante gesellschaftliche Konflikte innerhalb des demokratischen Spektrums artikulierbar bleiben. Werden Positionen pauschal moralisch exkommuniziert, verschwinden sie nicht. Sie radikalisieren sich außerhalb des etablierten Diskurses weiter.
Gerade deshalb wirkt die Fixierung auf ein Verbotsverfahren wie eine intellektuelle Ausweichbewegung. Ein Verbot ersetzt keine funktionierende Energiepolitik. Kein stabiles Rentensystem. Keine kontrollierte Migration. Keine wirtschaftliche Wachstumsstrategie. Kein neues gesellschaftliches Vertrauen.
Es wäre ohnehin ein riskantes Unterfangen. Scheitert ein Verfahren gegen eine Partei mit Millionen Wählern, stärkt man genau jene Erzählung, die man eigentlich bekämpfen will: dass ein politisches Establishment unbequeme Konkurrenz institutionell beseitigen möchte, weil es sie politisch nicht mehr stellen kann.
Der demokratische Wettbewerb wird nicht dadurch gewonnen, dass man Oppositionsparteien moralisch vernichtet. Sondern dadurch, dass man bessere Politik macht.
Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Zumutung unserer Zeit: Dass man die Bürger nicht dauerhaft umerziehen kann. Dass sich ökonomische Realität nicht wegmoralisieren lässt. Dass demokratische Legitimation mehr verlangt als korrekte Gesinnungssignale auf Parteitagen und Talkshows.
Und vielleicht ist die unbequeme Wahrheit der Gegenwart schlicht diese:
Die Zustimmung zur AfD ist weniger Ausdruck einer plötzlichen kollektiven Radikalisierung Deutschlands als vielmehr ein Symptom dafür, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, politisch nicht mehr repräsentiert zu werden.
Eine kluge Demokratie würde diesen Befund analysieren.
Eine erschöpfte Demokratie versucht stattdessen, ihn zu verbieten."
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