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Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Netzfund | Facebook | Politik und aktuelles Tagesgeschehen | Urheber Text © Reinhard Klohn

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

ich habe Ihre heutige Rede beim BGA-Unternehmertag in Berlin aufmerksam verfolgt.

Und je länger ich darüber nachdenke, desto mehr frage ich mich, ob wir tatsächlich über einen neuen politischen Kurs sprechen – oder lediglich über eine neue Verpackung für längst bekannte politische Vorstellungen.

Sie sprechen von Reformen, von Wachstum, von Entlastung, von Kapitalmarkt, von Rente, von Bürokratieabbau und von einer leistungsfähigeren Infrastruktur.

Alles wichtige Themen.

Aber bei fast jedem dieser Themen stellt sich dieselbe Frage:

Wer trägt am Ende die Kosten und wer trägt das Risiko?

Und genau darüber möchte ich mit Ihnen sprechen.

„Wir müssen handeln“

Heute haben Sie angesichts der hohen Kraftstoffpreise gesagt: „Wir müssen handeln.“ Das klingt vernünftig.

Wenn Bürger und Unternehmen unter stark gestiegenen Energie- und Mobilitätskosten leiden, muss Politik reagieren.

Nur frage ich mich: Wann genau müssen Sie eigentlich handeln?

Wenn die Belastung bereits eingetreten ist?

Wenn Unternehmen bereits ihre Kalkulationen ändern mussten?

Wenn Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre monatlichen Kosten bewältigen sollen?

Oder erst dann, wenn das Problem politisch nicht mehr zu übersehen ist?

Denn bei anderen Themen klingt es ganz anders.

Dann heißt es:

Der Strukturwandel sei unvermeidbar. Die Demografie zwinge uns.

Die Bürger müssten sich anpassen. Wir müssten länger arbeiten.

Wir müssten stärker privat vorsorgen. Wir müssten wettbewerbsfähiger werden.

Wir müssten uns verändern.

Jetzt, wo der Spritpreis schmerzhaft wird, heißt es plötzlich:

Wir müssen handeln.

Das wirft eine grundsätzliche Frage auf:

Was davon ist eigentlich noch unvermeidbarer Sachzwang – und was davon ist politische Gestaltung?

Ihr neues Narrativ: „Wohlstand für alle Generationen“

Sie sprechen von einem neuen gesellschaftlichen Narrativ und von „Wohlstand für alle Generationen“.

Das klingt zweifellos besser als „Wohlstand für einige“.

Aber was ist daran tatsächlich neu?

Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ enthielt bereits den Anspruch, breiten Bevölkerungsschichten Wohlstand zu ermöglichen.

Sie ergänzen nun „für alle Generationen“.

Zwei zusätzliche Wörter.

Aber:

Wo ist die neue Politik dahinter?

Ein neues Etikett macht noch keine neue Politik.

Wenn Sie dieses Versprechen ernst meinen, müssen wir uns anschauen, was wir den kommenden Generationen tatsächlich hinterlassen.

Eine funktionierende Infrastruktur? Bezahlbaren Wohnraum?

Ein leistungsfähiges Bildungswesen? Eine funktionierende Verwaltung?

Eine sichere Energieversorgung? Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft?

Oder auch eine öffentliche Verschuldung von inzwischen rund 2,84 Billionen Euro? Ende 2025 lag die deutsche Staatsschuldenquote bei 63,5 Prozent.

Natürlich ist nicht jede Verschuldung schlecht.

Investitionen können sinnvoll sein.

Krisen können außergewöhnliche Maßnahmen erfordern.

Aber Generationengerechtigkeit bedeutet mehr als ein wohlklingendes Narrativ.

Die nächste Generation erbt nicht nur Vermögen. Sie erbt auch Verpflichtungen.

Deshalb hätte ich gerne eine konkretere Antwort:

Was genau soll die nächste Generation von uns erben – außer Rechnungen und Reformversprechen?

Die Rente: Was ist daran eigentlich neu?

Ein weiterer Schwerpunkt Ihrer heutigen und bisherigen Reformüberlegungen ist die stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Sie sprechen von den drei Säulen der Alterssicherung.

Hier lohnt sich ein Blick auf die Fakten.

Die private Altersvorsorge als sogenannte dritte Säule ist keine neue Erfindung Ihrer Regierung. Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt das Drei-Säulen-Modell ausdrücklich als gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. Auch das Bundesfinanzministerium bezeichnet die private Altersvorsorge als dritte Säule.

Was also ist tatsächlich neu?

Und vor allem:

Was ist diesmal anders?

Denn die Probleme der privaten Vorsorge sind längst bekannt.

Kosten. Komplexität. Geringe Attraktivität bestimmter Produkte.

Und vor allem die Frage, ob Menschen mit niedrigen Einkommen überhaupt genügend Geld haben, um zusätzlich Kapital aufzubauen.

Selbst die aktuelle Alterssicherungskommission beschäftigt sich genau mit diesen Problemen.

Deshalb reicht es nicht, den Bürgern zu sagen:

„Ihr müsst zusätzlich vorsorgen.“

Die entscheidende Frage lautet:

Wovon?

Wer am Monatsende kaum Geld übrig hat, kann nicht einfach beschließen, künftig zusätzlich Kapital anzulegen.

Eigenverantwortung setzt voraus, dass man überhaupt etwas hat, für das man Verantwortung übernehmen kann.

Kapitalmarkt ist nicht dasselbe wie Sicherheit

Und damit sind wir bei einem Punkt Ihrer Argumentation, den ich besonders kritisch sehe. Sie sprechen über Kapitalmarkt und Altersvorsorge im Zusammenhang mit Sicherheit.

Aber:

Renditechance und Sicherheit sind zwei verschiedene Dinge.

Das hat uns die Realität gerade erst wieder vor Augen geführt.

Bei zwölf gesetzlichen Krankenkassen geht es um rund 1,1 Milliarden Euro an leistungsgestörten Geldanlagen; der mögliche Schaden wird derzeit mit mindestens etwa 400 Millionen Euro beziffert. Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft die Vorgänge und die Einhaltung der Anlagevorschriften.

Natürlich sind die Anlagen der Krankenkassen nicht mit einer privaten Altersvorsorge gleichzusetzen.

Aber sie zeigen etwas Grundsätzliches:

Auch zulässige Kapitalanlagen können erhebliche Verluste verursachen.

Deshalb meine Frage: Wo genau liegt die Sicherheit, von der Sie sprechen?

Wer trägt das Risiko?

Der Staat? Der Steuerzahler? Der Beitragszahler? Der Arbeitnehmer? Der Rentner?

Oder am Ende derjenige, der ohnehin schon jeden Monat rechnen muss?

Wenn Sie die Bürger stärker an Kapitalmärkten beteiligen wollen, dann erklären Sie ihnen bitte nicht nur die möglichen Renditen.

Erklären Sie ihnen auch die Risiken.

Und vor allem:

Wer trägt den Verlust, wenn die Rendite ausbleibt? Das wäre ehrliche Politik.

Steuerentlastung: Für wen?

Auch bei der Steuerpolitik setzen Sie auf Entlastungen der Unternehmen und wollen die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent senken.

Das kann man politisch vertreten.

Aber dann muss man eine ganz einfache Frage stellen:

Wer profitiert davon – und wer finanziert es?

Sie argumentieren mit Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Gut.

Aber Steuerentlastungen sind kein Selbstzweck.

Ein Unternehmen investiert nicht allein deshalb, weil der Staat Steuern senkt.

Es investiert, wenn es Absatzmärkte sieht.

Wenn Energie bezahlbar ist. Wenn Infrastruktur funktioniert.

Wenn Genehmigungen funktionieren. Wenn Fachkräfte verfügbar sind.

Wenn politische Rahmenbedingungen verlässlich sind.

Und wenn der Staat nicht gleichzeitig immer neue Belastungen und Vorschriften produziert.

Deshalb wäre es interessant, nicht nur über Steuersätze zu reden, sondern über das gesamte Umfeld, in dem Unternehmen tatsächlich arbeiten müssen.

Bürokratieabbau – endlich?

Sie sprechen heute erneut von Entbürokratisierung und davon, Berichtspflichten und andere bürokratische Belastungen abbauen zu wollen.

Grundsätzlich: Ja.

Aber dann stellt sich eine unangenehme Frage:

Warum erst jetzt?

Warum wurde jahrzehntelang immer wieder neue Bürokratie aufgebaut, um anschließend festzustellen, dass genau diese Bürokratie Unternehmen, Bürger und Verwaltung lähmt?

Warum braucht es erst eine politische Reforminitiative, um festzustellen, dass ein Staat nicht leistungsfähiger wird, indem er immer neue Nachweise, Formulare, Dokumentationen und Genehmigungsschritte verlangt?

Sie sprechen von einem Staat, der wieder liefern soll.

Dann sollte er auch liefern. Nicht irgendwann.

Sondern dann, wenn die Entscheidung getroffen wurde.

Und noch etwas, Herr Merz!

Sie sprechen heute über die marode Infrastruktur.

Sie verweisen auf die Rahmetalbrücke an der A45 und darauf, dass Abriss und Neubau einschließlich Wiedereröffnung innerhalb von drei Jahren möglich waren.

Das ist zweifellos ein bemerkenswertes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Verfahren beschleunigt und politische Prioritäten gesetzt werden.

Aber gerade deshalb stellt sich doch die Frage:

Warum war das nicht schon vorher möglich?

Warum muss eine Brücke erst zum Symbol für Deutschlands Infrastrukturprobleme werden, bevor plötzlich bewiesen wird, dass es auch schneller geht?

Warum muss Infrastruktur erst marode werden? Warum müssen Straßen erst Schlaglochpisten sein? Warum müssen Unternehmen erst jahrelang auf Genehmigungen warten? Warum muss Wohnraum erst knapp werden?

Warum muss wirtschaftlicher Schaden entstehen, bevor der Staat seine eigenen Verfahren überprüft?

Sie sagen:

Wir müssen schneller werden.

Ich sage:

Wir hätten längst schneller sein müssen.

Und genau daran muss sich Politik messen lassen.

Nicht daran, wie überzeugend sie erklärt, was sie künftig tun will.

Sondern daran, wie schnell aus einem politischen Beschluss tatsächliche Leistung wird.

Fachkräftemangel ist keine Universalentschuldigung

Natürlich braucht Deutschland qualifizierte Fachkräfte.

Ingenieure. Architekten. Statiker. Elektriker. Installateure. Handwerker.

Fachplaner.

Das steht außer Frage.

Aber nicht jeder Handgriff auf einer Baustelle erfordert einen hochqualifizierten Spezialisten.

Nicht jeder Transport von Baumaterial. Nicht jeder einfache Arbeitsschritt.

Nicht jede Hilfstätigkeit.

Deshalb muss man neben dem Fachkräftemangel auch über etwas anderes sprechen: Wie effizient setzen wir die vorhandenen Arbeitskräfte ein?

Wie lange dauern Planung? Wie lange dauern Ausschreibung?

Wie lange dauern Genehmigung? Wie lange dauern Vergabe und Beschaffung?

Wie lange dauert anschließend die tatsächliche Umsetzung?

Und wer trägt die Kosten der Verzögerung?

Geld allein baut keine Straße. Geld allein schafft keine Wohnung.

Geld allein macht keinen Staat leistungsfähig.

Ein leistungsfähiger Staat muss aus Geld, Personal und politischen Entscheidungen auch tatsächlich Leistung erzeugen.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Auch die Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden.

Ja, Deutschland muss digitaler werden.

Aber Digitalisierung bedeutet nicht, dass alles mit allem verbunden werden muss.

Nicht jedes System muss alles wissen.

Nicht jedes Gerät muss mit dem Internet verbunden sein.

Nicht jeder Rechner muss mit jedem anderen Rechner kommunizieren können.

Gerade bei kritischen Infrastrukturen können getrennte Systeme, Segmentierung, sichere Backups und gegebenenfalls vollständig vom Internet getrennte Bereiche sinnvoll sein.

Denn manchmal gilt:

Weniger Vernetzung bedeutet mehr Sicherheit.

Digitalisierung darf deshalb nicht mit maximaler Vernetzung verwechselt werden.

Mehr Schnittstellen bedeuten nicht automatisch mehr Fortschritt.

Sie können auch mehr Angriffsflächen bedeuten.

Und dann wäre da noch das politische „Wir“

Vielleicht ist das der Punkt, der mich an Ihrer politischen Sprache am meisten stört.

Sie sagen:

Wir müssen handeln. Wir müssen reformieren. Wir müssen sparen. Wir müssen vorsorgen. Wir müssen länger arbeiten. Wir müssen digitalisieren. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.

Aber:

Wer ist dieses „Wir“?

Der Bürger hat die Entscheidungen nicht einzeln getroffen.

Regierungen treffen Entscheidungen. Parteien formulieren Programme. Parlamente beschließen Gesetze. Ministerien entwickeln Verordnungen.

Behörden setzen sie um.

Und anschließend heißt es: „Wir müssen.“ Nein!

Vielleicht sollten wir sprachlich etwas ehrlicher werden.

Sie entscheiden. Der Bürger trägt die Folgen.

Das ist ein erheblicher Unterschied. Ich bin Teil des Souveräns.

Aber ich bin nicht automatisch verantwortlich für jede politische Entscheidung, die in meinem Namen getroffen wird.

Vielleicht verstehen die Menschen Ihre Politik sehr wohl

Nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt erklärten Sie, das Ergebnis müsse Konsequenzen haben.

Gleichzeitig erklärten Sie, Ihre grundsätzliche politische Überzeugung und Ihr Reformkurs seien weiterhin richtig. Als Konsequenz wurde vor allem eine bessere Kommunikation und eine stärkere emotionale Ansprache genannt.

Aber vielleicht liegt genau hier der Denkfehler.

Vielleicht verstehen die Menschen Ihre Politik.

Vielleicht verstehen sie sie sogar sehr gut. Und vielleicht lehnen sie sie trotzdem ab.

Das wäre kein Kommunikationsproblem. Das wäre Demokratie.

Wenn ein Bürger Ihre Politik versteht und anschließend sagt:

„Nein, das möchte ich nicht.“, dann hat er nicht zwingend ein Verständnisproblem.

Vielleicht hat er einfach eine andere politische Meinung.

Und „nicht folgen wollen“ ist kein demokratischer Fehler. Es ist eine legitime Entscheidung des Souveräns.

Die Aufgabe einer Regierung besteht deshalb nicht darin, die Bürger so lange von ihrer Politik zu überzeugen, bis sie ihr zustimmen.

Die Aufgabe besteht darin, Politik zu machen, die sich demokratischer Zustimmung stellen kann.

Und damit sind wir wieder beim Wohlstand

„Wohlstand für alle Generationen.“

Dann zeigen Sie uns diesen Wohlstand.

Zeigen Sie uns die Infrastruktur. Zeigen Sie uns bezahlbaren Wohnraum.

Zeigen Sie uns funktionierende Schulen. Zeigen Sie uns eine leistungsfähige Verwaltung. Zeigen Sie uns eine sichere Energieversorgung. Zeigen Sie uns eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Zeigen Sie uns eine Rente, die nicht immer stärker davon abhängt, dass jeder Einzelne zusätzlich privat vorsorgt.

Und erklären Sie demjenigen, der heute schon kaum über die Runden kommt, wie er zusätzlich Kapital bilden soll.

Denn irgendwann muss man über mehr sprechen als über Reformbegriffe.

Man muss über Verteilung sprechen.

Wer bekommt etwas? Wer bezahlt? Wer trägt das Risiko?

Wer haftet?

Und vor allem:

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn die Rechnung nicht aufgeht?

Eine bemerkenswerte Ironie dieses Tages

Und dann schaue ich heute Abend ins Fernsehprogramm.

Auf ARTE läuft:

„Tax me (if you can!) – Die Steuertricks der Superreichen“.

Natürlich ist das Zufall.

Aber manchmal hat das Fernsehprogramm einen bemerkenswerten Sinn für politische Dramaturgie.

Denn wenn am selben Tag über Steuerreformen, Unternehmensentlastungen, Kapitalmarkt und private Vermögensbildung gesprochen wird, darf man durchaus auch über die Frage sprechen:

Wer trägt eigentlich welchen Anteil an der Finanzierung dieses Staates?

Das ist keine Neiddebatte.

Das ist eine Frage der politischen Gerechtigkeit.

Herr Bundeskanzler,

Sie sprechen sehr viel über Zukunft.

Dann lassen Sie sich bitte an der Zukunft messen.

Nicht an Narrativen.

Nicht an neuen Etiketten.

Nicht an besserer Kommunikation.

Nicht daran, wie emotional eine politische Botschaft vorgetragen wird.

Sondern daran, ob aus Worten tatsächlich Veränderungen entstehen.

Denn ein Staat ist nicht deshalb leistungsfähig, weil seine Regierung überzeugend darüber sprechen kann, was sie alles vorhat.

Ein Staat ist leistungsfähig, wenn er Probleme rechtzeitig erkennt, Entscheidungen trifft und sie anschließend auch umsetzt.

Und eine Regierung ist nicht deshalb selbstkritisch, weil sie nach einer Wahlniederlage ihre Kommunikation überprüfen will.

Selbstkritik beginnt dort, wo man auch die Möglichkeit zulässt, dass nicht nur die Kommunikation, sondern die eigene Politik falsch gewesen sein könnte.

Vielleicht müssen Sie den Bürgern Ihre Politik also nicht besser erklären.

Vielleicht sollten Sie ihnen einfach einmal besser zuhören.

Denn vielleicht haben sie Ihre Politik längst verstanden.

Vielleicht wollen sie ihr nur nicht folgen.

Und vielleicht ist genau das die Botschaft, die eine Demokratie einer Regierung geben kann.

Nicht: „Erklärt es uns besser.“

Sondern: „Ändert etwas.“

Und vielleicht wäre das tatsächlich ein neues Narrativ:

Nicht Wohlstand für alle Generationen als Versprechen.

Sondern Verantwortung für alle Generationen als Verpflichtung.

Denn Wohlstand kann man versprechen.

Verantwortung muss man übernehmen.