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Offener Brief an Bundesministerin Katharina Reiche
Energiekosten - Kraftstoffpreise
Netzfund | Facebook | Politik und aktuelles Tagesgeschehen | Urheber Text © Reinhard Klohn

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Reiche,

ich wende mich heute bewusst in Form eines offenen Briefes an Sie, weil es aus meiner Sicht inzwischen um weit mehr geht als um die Frage, wie die derzeit hohen Kraftstoffpreise kurzfristig abgefedert werden können.

Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Energiekosten, wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Belastung und staatlichen Finanzen ausreichend berücksichtigt.

Sie tragen als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hierfür eine besondere politische Verantwortung.

Energiepreise sind kein isoliertes Problem

Seit vielen Jahren beobachte ich als Bürger eine Entwicklung, die mich zunehmend beunruhigt. Seit etwa 2007 hat sich aus meiner Sicht ein schleichender Prozess entwickelt, in dem steigende Energie- und Lebenshaltungskosten immer wieder als Einzelprobleme behandelt werden, obwohl ihre Auswirkungen längst nahezu sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfassen.

Hohe Energiekosten sind kein isoliertes Problem der Tankstelle oder der Stromrechnung.

Sie wirken unmittelbar auf

Mobilität und Pendler,
Logistik und Transport,
Lebensmittelpreise,
Industrie und Handwerk,
Dienstleistungen,
Mieten und Wohnkosten,
Löhne und Arbeitsplätze,
die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen,
die Kaufkraft der Bevölkerung,
die Sozialausgaben des Staates
und letztlich auch auf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte.

Wer Energie verteuert, verteuert damit einen wesentlichen Produktions- und Lebenshaltungsfaktor.

Deshalb kann Energiepolitik nicht ausschließlich als Klimapolitik oder als Frage kurzfristiger Entlastung betrachtet werden.

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik.
Energiepolitik ist Sozialpolitik.
Energiepolitik ist Standortpolitik.
Und Energiepolitik ist auch Finanzpolitik.

Einmalzahlungen ersetzen keine Strukturreform

Vor diesem Hintergrund sehe ich die derzeit diskutierten beziehungsweise angekündigten Entlastungsmaßnahmen mit erheblicher Skepsis.

Eine Einmalzahlung kann einen Haushalt kurzfristig entlasten. Sie verändert jedoch weder die Kostenstruktur noch die Preisbildung auf den Energiemärkten.

Darüber hinaus ist eine solche Maßnahme sozial nicht automatisch gerecht.

Nicht jeder Bürger befindet sich in derselben wirtschaftlichen Situation und nicht jeder profitiert in gleicher Weise von einer staatlichen Zahlung oder einer arbeitgeberfinanzierten Prämie.

Ein Selbstständiger, ein Rentner, ein Arbeitnehmer ohne entsprechenden Arbeitgeber oder eine Familie mit besonderen Belastungen kann völlig anders betroffen sein als ein anderer Haushalt.

Deshalb stellt sich für mich die entscheidende Frage:

Warum soll der Staat immer wieder die Folgen hoher Energiepreise kompensieren, anstatt die politischen und regulatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass extreme Preisentwicklungen gar nicht erst ungebremst auf Bürger und Unternehmen durchschlagen?

Die aktuelle Spritpreisdiskussion zeigt das Problem

Die Diskussion um eine Spritpreisbremse macht dieses Dilemma besonders deutlich.

Ich kann nachvollziehen, dass staatliche Preisregulierung ordnungspolitisch sorgfältig geprüft werden muss. Eine pauschale Ablehnung halte ich jedoch für ebenso wenig zielführend.

Die entscheidende Frage lautet nicht:

„Preisdeckel – ja oder nein?“

Die entscheidende Frage lautet:

Wie muss ein zeitlich begrenzter, klar regelgebundener Preisstabilisierungsmechanismus ausgestaltet sein, damit Verbraucher bei außergewöhnlichen Preissprüngen geschützt werden, ohne Versorgungssicherheit und Wettbewerb zu gefährden?

Genau diese Frage sollte ein Wirtschafts- und Energieministerium beantworten können.

Die bisherige Regulierung, nach der Tankstellen Preise nur noch in begrenztem Umfang erhöhen dürfen, hat zudem gezeigt, dass eine Veränderung des Zeitpunkts einer Preisanpassung nicht automatisch das zugrunde liegende Preisproblem löst.

Eine Preiserhöhung am Montag und eine weitere am Dienstag ist eben keine Preisstabilisierung.

Die eigentliche Gefahr liegt in der Kettenreaktion

Noch wichtiger ist mir jedoch ein anderer Punkt.

Wenn Energiekosten dauerhaft hoch bleiben oder bei jeder geopolitischen Krise sprunghaft steigen, entsteht eine volkswirtschaftliche Kettenreaktion:

höhere Energiepreise → höhere Produktionskosten → höhere Verbraucherpreise → Kaufkraftverlust → höhere Lohn- und Sozialkosten → sinkende Wettbewerbsfähigkeit → weniger Investitionen → geringeres Wachstum → geringere staatliche Einnahmen.

Damit entsteht ein Problem, das irgendwann nicht mehr mit staatlichen Zuschüssen beherrschbar ist.

Der Staat müsste dann zunehmend Geld ausgeben, um die Folgen einer Kostenstruktur zu kompensieren, die er zuvor nicht ausreichend beeinflusst hat.

Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Gerade deshalb halte ich es für problematisch, wenn die politische Diskussion überwiegend darum kreist, wie viel Geld für Entlastungen bereitgestellt werden kann, anstatt darüber zu sprechen, wie die strukturellen Energiekosten dauerhaft reduziert und extreme Preisschwankungen abgefedert werden können.

Sie haben die politischen Instrumente

Als Bürger habe ich weder die Gesetzgebungskompetenz noch den Verwaltungsapparat eines Bundesministeriums.

Sie haben diese Möglichkeiten.

Sie verfügen über die politischen, fachlichen und administrativen Voraussetzungen, um die entsprechenden Zusammenhänge untersuchen zu lassen, unterschiedliche Szenarien entwickeln zu lassen und daraus konkrete politische Weichenstellungen abzuleiten.

Genau deshalb erwarte ich von einem Bundeswirtschafts- und Energieministerium mehr als die Entwicklung immer neuer Ausgleichszahlungen.

Ich erwarte ein Konzept.

Ein Konzept, das nicht erst dann aktiviert wird, wenn der Ölpreis explodiert, eine wichtige Handelsroute gefährdet ist oder Haushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bewältigen können.

Deutschland braucht einen vorbereiteten Krisenmechanismus

Bereits in meinen früheren Schreiben habe ich deshalb auf den Entwurf eines Energiestrukturgesetzes hingewiesen.

Der Grundgedanke ist einfach:

So wie der Staat für andere außergewöhnliche Gefahren Szenarien, Notfallpläne und vorbereitete Entscheidungsmechanismen entwickelt, sollte dies auch für Energie- und Wirtschaftskrisen gelten.

Für definierte Krisenstufen könnten bereits im Vorfeld Maßnahmen festgelegt werden, beispielsweise hinsichtlich

Markt- und Margentransparenz,
Überwachung der Preisweitergabe,
zeitlich begrenzter Preisstabilisierungsmechanismen,
gezielter sozialer Entlastung,
Verbrauchsreduzierung,
Versorgungssicherheit,
europäischer Abstimmung,
sowie der Begrenzung volkswirtschaftlicher Folgeschäden.

Damit würde aus dem heutigen Reaktionsmodus ein Krisenvorsorgesystem.

Genau darin sehe ich einen wesentlichen Unterschied zwischen einer nachhaltigen Energiepolitik und einer Politik, die sich von Krise zu Krise hangelt.

Die Frage nach Ihrer politischen Verantwortung

Frau Bundesministerin, ich möchte deshalb sehr deutlich werden.

Ich erwarte von Ihnen nicht, dass Sie geopolitische Krisen verhindern können.

Ich erwarte auch nicht, dass Sie internationale Öl- und Gaspreise bestimmen können.

Ich erwarte aber, dass Sie als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie die absehbaren Folgen solcher Entwicklungen erkennen, analysieren und politische Vorsorge treffen.

Wenn bereits heute bekannt ist, dass Energiepreise massive Auswirkungen auf nahezu sämtliche Wirtschafts- und Lebensbereiche haben, dann darf die politische Antwort nicht darin bestehen, nach jeder neuen Preiswelle lediglich neue Zuschüsse zu diskutieren, oder das Problem auszusitzen.

Entlastung darf nicht zum Ersatz für Reform werden.

Wenn Sie dauerhaft an einem solchen politischen Ansatz festhalten und strukturelle Alternativen nicht ernsthaft verfolgen, halte ich es für legitim, auch die Frage nach Ihrer Eignung für das Amt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zu stellen.

Sollten Sie nicht bereit oder nicht in der Lage sein, die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten, wäre aus meiner Sicht auch die Konsequenz eines Rücktritts politisch vertretbar.

Diese Forderung richtet sich nicht gegen Sie als Privatperson.

Sie richtet sich ausschließlich an die Amtsinhaberin und an die politische Verantwortung, die mit diesem Amt verbunden ist.

Keine weitere Beruhigungspolitik

Ich möchte mich ausdrücklich nicht in die Reihe jener einordnen, die lediglich eine möglichst hohe staatliche Entlastung fordern.

Mein Anliegen ist grundsätzlicher.

Ich möchte nicht, dass der Staat mir nach einer erneuten Energiepreisexplosion Geld überweist.

Ich möchte, dass die Politik vorher dafür sorgt, dass eine solche Explosion nicht ungebremst auf die Bevölkerung und die Wirtschaft durchschlägt.

Ich möchte auch nicht, dass die Politik nach jeder Krise erklärt, die Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen.

Geopolitische Krisen sind nicht vorhersehbar.

Ihre möglichen wirtschaftlichen Folgen sind es sehr wohl.

Deshalb sollten entsprechende Szenarien vorbereitet werden.

Die derzeitige Krise wird irgendwann abklingen.

Der nächste geopolitische Konflikt, die nächste Lieferkettenstörung oder der nächste Energiepreisschock wird jedoch kommen.

Dann wird sich zeigen, ob aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre Konsequenzen gezogen wurden.

Meine Bitte an Sie lautet deshalb nicht, eine weitere Einzelmaßnahme zu entwickeln.

Meine Bitte lautet:

Nutzen Sie Ihre politische Verantwortung, um die deutsche Energiepolitik strukturell krisenfester zu machen.

Der von mir bereits übermittelte Entwurf eines Energiestrukturgesetzes soll hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten.

Ich würde mir wünschen, dass er nicht lediglich als Bürgerzuschrift abgelegt wird, sondern als Anstoß verstanden wird, über eine grundsätzliche Neuordnung der Krisenvorsorge nachzudenken.

Denn am Ende geht es nicht allein um den Preis eines Liters Benzin oder einer Kilowattstunde Strom.

Es geht um die Frage, ob Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, seine soziale Stabilität und seine politische Handlungsfähigkeit auch unter den Bedingungen einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft erhalten kann.