Offener Brief
an Bundesministerin Katharina Reiche
Energiekosten
- Kraftstoffpreise
Netzfund | Facebook | Politik und aktuelles Tagesgeschehen | Urheber Text © Reinhard Klohn
Sehr geehrte
Frau Bundesministerin Reiche,
ich wende mich
heute bewusst in Form eines offenen Briefes an Sie, weil es aus meiner Sicht
inzwischen um weit mehr geht als um die Frage, wie die derzeit hohen
Kraftstoffpreise kurzfristig abgefedert werden können.
Es geht um die
grundsätzliche Frage, ob die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik die
tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Energiekosten, wirtschaftlicher
Entwicklung, sozialer Belastung und staatlichen Finanzen ausreichend
berücksichtigt.
Sie tragen als
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hierfür eine besondere politische
Verantwortung.
Energiepreise
sind kein isoliertes Problem
Seit vielen
Jahren beobachte ich als Bürger eine Entwicklung, die mich zunehmend
beunruhigt. Seit etwa 2007 hat sich aus meiner Sicht ein schleichender Prozess
entwickelt, in dem steigende Energie- und Lebenshaltungskosten immer wieder als
Einzelprobleme behandelt werden, obwohl ihre Auswirkungen längst nahezu
sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfassen.
Hohe
Energiekosten sind kein isoliertes Problem der Tankstelle oder der
Stromrechnung.
Sie wirken
unmittelbar auf
- Mobilität und Pendler,
- Logistik und Transport,
- Lebensmittelpreise,
- Industrie und Handwerk,
- Dienstleistungen,
- Mieten und Wohnkosten,
- Löhne und Arbeitsplätze,
- die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen,
- die Kaufkraft der
Bevölkerung,
- die Sozialausgaben des
Staates
- und letztlich auch auf die
Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte.
Wer Energie
verteuert, verteuert damit einen wesentlichen Produktions- und
Lebenshaltungsfaktor.
Deshalb kann
Energiepolitik nicht ausschließlich als Klimapolitik oder als Frage
kurzfristiger Entlastung betrachtet werden.
Energiepolitik
ist Wirtschaftspolitik.
Energiepolitik ist Sozialpolitik.
Energiepolitik ist Standortpolitik.
Und Energiepolitik ist auch Finanzpolitik.
Einmalzahlungen
ersetzen keine Strukturreform
Vor diesem
Hintergrund sehe ich die derzeit diskutierten beziehungsweise angekündigten
Entlastungsmaßnahmen mit erheblicher Skepsis.
Eine
Einmalzahlung kann einen Haushalt kurzfristig entlasten. Sie verändert jedoch
weder die Kostenstruktur noch die Preisbildung auf den Energiemärkten.
Darüber hinaus
ist eine solche Maßnahme sozial nicht automatisch gerecht.
Nicht jeder
Bürger befindet sich in derselben wirtschaftlichen Situation und nicht jeder
profitiert in gleicher Weise von einer staatlichen Zahlung oder einer
arbeitgeberfinanzierten Prämie.
Ein
Selbstständiger, ein Rentner, ein Arbeitnehmer ohne entsprechenden Arbeitgeber
oder eine Familie mit besonderen Belastungen kann völlig anders betroffen sein
als ein anderer Haushalt.
Deshalb stellt
sich für mich die entscheidende Frage:
Warum soll der
Staat immer wieder die Folgen hoher Energiepreise kompensieren, anstatt die
politischen und regulatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass extreme
Preisentwicklungen gar nicht erst ungebremst auf Bürger und Unternehmen
durchschlagen?
Die aktuelle
Spritpreisdiskussion zeigt das Problem
Die Diskussion
um eine Spritpreisbremse macht dieses Dilemma besonders deutlich.
Ich kann
nachvollziehen, dass staatliche Preisregulierung ordnungspolitisch sorgfältig
geprüft werden muss. Eine pauschale Ablehnung halte ich jedoch für ebenso wenig
zielführend.
Die
entscheidende Frage lautet nicht:
„Preisdeckel –
ja oder nein?“
Die
entscheidende Frage lautet:
Wie muss ein
zeitlich begrenzter, klar regelgebundener Preisstabilisierungsmechanismus
ausgestaltet sein, damit Verbraucher bei außergewöhnlichen Preissprüngen
geschützt werden, ohne Versorgungssicherheit und Wettbewerb zu gefährden?
Genau diese
Frage sollte ein Wirtschafts- und Energieministerium beantworten können.
Die bisherige
Regulierung, nach der Tankstellen Preise nur noch in begrenztem Umfang erhöhen
dürfen, hat zudem gezeigt, dass eine Veränderung des Zeitpunkts einer
Preisanpassung nicht automatisch das zugrunde liegende Preisproblem löst.
Eine
Preiserhöhung am Montag und eine weitere am Dienstag ist eben keine
Preisstabilisierung.
Die
eigentliche Gefahr liegt in der Kettenreaktion
Noch wichtiger
ist mir jedoch ein anderer Punkt.
Wenn
Energiekosten dauerhaft hoch bleiben oder bei jeder geopolitischen Krise
sprunghaft steigen, entsteht eine volkswirtschaftliche Kettenreaktion:
höhere
Energiepreise → höhere Produktionskosten → höhere Verbraucherpreise →
Kaufkraftverlust → höhere Lohn- und Sozialkosten → sinkende
Wettbewerbsfähigkeit → weniger Investitionen → geringeres Wachstum → geringere
staatliche Einnahmen.
Damit entsteht
ein Problem, das irgendwann nicht mehr mit staatlichen Zuschüssen beherrschbar
ist.
Der Staat
müsste dann zunehmend Geld ausgeben, um die Folgen einer Kostenstruktur zu
kompensieren, die er zuvor nicht ausreichend beeinflusst hat.
Das kann auf
Dauer nicht funktionieren.
Gerade deshalb
halte ich es für problematisch, wenn die politische Diskussion überwiegend
darum kreist, wie viel Geld für Entlastungen bereitgestellt werden kann,
anstatt darüber zu sprechen, wie die strukturellen Energiekosten
dauerhaft reduziert und extreme Preisschwankungen abgefedert werden können.
Sie haben die
politischen Instrumente
Als Bürger
habe ich weder die Gesetzgebungskompetenz noch den Verwaltungsapparat eines
Bundesministeriums.
Sie haben
diese Möglichkeiten.
Sie verfügen
über die politischen, fachlichen und administrativen Voraussetzungen, um die
entsprechenden Zusammenhänge untersuchen zu lassen, unterschiedliche Szenarien
entwickeln zu lassen und daraus konkrete politische Weichenstellungen
abzuleiten.
Genau deshalb
erwarte ich von einem Bundeswirtschafts- und Energieministerium mehr als die
Entwicklung immer neuer Ausgleichszahlungen.
Ich erwarte
ein Konzept.
Ein Konzept,
das nicht erst dann aktiviert wird, wenn der Ölpreis explodiert, eine wichtige
Handelsroute gefährdet ist oder Haushalte ihre Energierechnungen nicht mehr
bewältigen können.
Deutschland
braucht einen vorbereiteten Krisenmechanismus
Bereits in
meinen früheren Schreiben habe ich deshalb auf den Entwurf eines
Energiestrukturgesetzes hingewiesen.
Der
Grundgedanke ist einfach:
So wie der
Staat für andere außergewöhnliche Gefahren Szenarien, Notfallpläne und
vorbereitete Entscheidungsmechanismen entwickelt, sollte dies auch für Energie-
und Wirtschaftskrisen gelten.
Für definierte
Krisenstufen könnten bereits im Vorfeld Maßnahmen festgelegt werden,
beispielsweise hinsichtlich
- Markt- und
Margentransparenz,
- Überwachung der
Preisweitergabe,
- zeitlich begrenzter
Preisstabilisierungsmechanismen,
- gezielter sozialer
Entlastung,
- Verbrauchsreduzierung,
- Versorgungssicherheit,
- europäischer Abstimmung,
- sowie der Begrenzung
volkswirtschaftlicher Folgeschäden.
Damit würde
aus dem heutigen Reaktionsmodus ein Krisenvorsorgesystem.
Genau darin
sehe ich einen wesentlichen Unterschied zwischen einer nachhaltigen
Energiepolitik und einer Politik, die sich von Krise zu Krise hangelt.
Die Frage nach
Ihrer politischen Verantwortung
Frau
Bundesministerin, ich möchte deshalb sehr deutlich werden.
Ich erwarte
von Ihnen nicht, dass Sie geopolitische Krisen verhindern können.
Ich erwarte
auch nicht, dass Sie internationale Öl- und Gaspreise bestimmen können.
Ich erwarte
aber, dass Sie als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie die absehbaren
Folgen solcher Entwicklungen erkennen, analysieren und politische Vorsorge
treffen.
Wenn bereits
heute bekannt ist, dass Energiepreise massive Auswirkungen auf nahezu sämtliche
Wirtschafts- und Lebensbereiche haben, dann darf die politische Antwort nicht
darin bestehen, nach jeder neuen Preiswelle lediglich neue Zuschüsse zu
diskutieren, oder das Problem auszusitzen.
Entlastung
darf nicht zum Ersatz für Reform werden.
Wenn Sie
dauerhaft an einem solchen politischen Ansatz festhalten und strukturelle
Alternativen nicht ernsthaft verfolgen, halte ich es für legitim, auch die
Frage nach Ihrer Eignung für das Amt der Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie zu stellen.
Sollten Sie
nicht bereit oder nicht in der Lage sein, die notwendigen strukturellen
Veränderungen einzuleiten, wäre aus meiner Sicht auch die Konsequenz eines
Rücktritts politisch vertretbar.
Diese
Forderung richtet sich nicht gegen Sie als Privatperson.
Sie richtet
sich ausschließlich an die Amtsinhaberin und an die politische Verantwortung,
die mit diesem Amt verbunden ist.
Keine weitere
Beruhigungspolitik
Ich möchte
mich ausdrücklich nicht in die Reihe jener einordnen, die lediglich eine
möglichst hohe staatliche Entlastung fordern.
Mein Anliegen
ist grundsätzlicher.
Ich möchte
nicht, dass der Staat mir nach einer erneuten Energiepreisexplosion Geld
überweist.
Ich möchte,
dass die Politik vorher dafür sorgt, dass eine solche Explosion nicht
ungebremst auf die Bevölkerung und die Wirtschaft durchschlägt.
Ich möchte
auch nicht, dass die Politik nach jeder Krise erklärt, die Entwicklung sei
nicht vorhersehbar gewesen.
Geopolitische
Krisen sind nicht vorhersehbar.
Ihre möglichen
wirtschaftlichen Folgen sind es sehr wohl.
Deshalb
sollten entsprechende Szenarien vorbereitet werden.
Die derzeitige
Krise wird irgendwann abklingen.
Der nächste
geopolitische Konflikt, die nächste Lieferkettenstörung oder der nächste
Energiepreisschock wird jedoch kommen.
Dann wird sich
zeigen, ob aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre Konsequenzen gezogen
wurden.
Meine Bitte an
Sie lautet deshalb nicht, eine weitere Einzelmaßnahme zu entwickeln.
Meine Bitte
lautet:
Nutzen Sie
Ihre politische Verantwortung, um die deutsche Energiepolitik strukturell
krisenfester zu machen.
Der von mir
bereits übermittelte Entwurf eines Energiestrukturgesetzes soll hierzu einen
Diskussionsbeitrag leisten.
Ich würde mir
wünschen, dass er nicht lediglich als Bürgerzuschrift abgelegt wird, sondern
als Anstoß verstanden wird, über eine grundsätzliche Neuordnung der
Krisenvorsorge nachzudenken.
Denn am Ende
geht es nicht allein um den Preis eines Liters Benzin oder einer Kilowattstunde
Strom.
Es geht um die
Frage, ob Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, seine soziale
Stabilität und seine politische Handlungsfähigkeit auch unter den Bedingungen
einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft erhalten kann.
