Volksverhetzung ist nach § 130 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) eine Straftat. Sie liegt vor, wenn jemand den öffentlichen Frieden stört, indem er gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt aufruft, die Menschenwürde anderer angreift oder den Holocaust leugnet. Als Strafe droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Wenn ein Bürger etwas in den Social Media Plattformen etwas schreibt, likt oder teilt, was nur annähernd in diese Richtung geht, hat er mit Konsequenzen zu rechnen. Politiker dürfen das. Sie können offen sprechen. Sie können sich öffentlich die Gewalt und den Umsturz in Deutschland wünschen.
Die Presse toleriert das unvoreingenommen und kritiklos.
Zivilcourage bedeutet „Bürgermut“. Sie beschreibt die Bereitschaft, bei Unrecht, Gewalt oder Diskriminierung aktiv einzuschreiten, für andere Menschen einzustehen oder demokratische Werte zu verteidigen – auch wenn man dabei persönliche Nachteile oder Risiken in Kauf nimmt.
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